:repetition: (Unnutz, Lärm & Politik)

Ermyas M. - rassistischer Mordversuch in Potsdam

repeater — 2006-04-20T07:13:00Z

Ermyas M., das Opfer des rassistischen Überfalls in Potsdam, ringt nach wie vor mit dem Tod. Seit der Veröffentlichung eines Gesprächsmitschnitts mit den Stimmen der Täter sind zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. Eine der Spuren könnte in den alten Potsdamer Hafen führen.

Spiegel online.

Artikel mit Tonmitschnitt der Handys

Derweil wurde die Belohnung für erkennungsdienstliche Hinweise um 5000 Euro auf insg. 15000 Euro erhöht - vielleicht lockt das ja rechtes Szenegesocks aus der Reserve.

Stan Williams ist tot

repeater — 2005-12-13T11:12:12Z

... und seine Kinderbücher, an kalifornischen Schulen quasi Standartlektüre, werden noch immer gelesen. Die Werke eines frisch hingerichteten Ex-Gangleaders und Gewaltverbrechers, der eine immense und glaubhafte Wandlung in den letzten Jahren durchmachte, starb für das beknackte und zutiefst widersprüchliches "Werte"-System der USA. Erzählt mir nichts von Menschenrechten. Erzählt der Welt, insbesondere der arabischen Welt, nichts von Menschenrechten. Euere eigene Weste wird weißgeschwiegen - Euere absurden welt- und innenpolitischen Aktionen können propagiert werden soviel Ihr wollt: doch es ist Euch gelungen, daß das Gros der Welt Euch, Euere Constitution sowie Euere Arroganz hasst. Think about it.

Eine Begnadigung hätte die konservativen Wähler weiter gegen Schwarzenegger aufgebracht, der erst kürzlich eine schwere Wahlschlappe einstecken musste. Seit seinem Amtsantritt in Sacramento hat Schwarzenegger zwei Gnadengesuche anderer Todeskandidaten abgelehnt. Dies rechtfertige er damals unter anderem damit, dass er dem Volke diene.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1813864,00.html

Guantanamo

repeater — 2005-11-02T14:00:55Z

36 Selbstmordversuche von 22 Gefangenen insgesamt, davon 3 in den letzten 20 Monaten.

Auch die UNO dringt nicht bis zu den Gefangenen vor. Das Verbot von vertraulichen Gesprächen mit den Häftlingen begründen die USA damit, daß sie sich nach wie vor im "Krieg gegen den Terror" befänden.

Eine interessante Ausflucht, als Argument maskiert. Die Beliebigkeit dahinter macht sie greifbar für jeden Anlaß. Das nächste Mal also, wenn man beim Falschparken erwischt wurde: "Es ging nicht anders, ich befinde mich im Krieg gegen den Terror!"

Mahlzeit, Rechtsstaat.

taz.de

Ein weiteres europäisches Land ...

repeater — 2005-09-27T08:18:34Z

... kippt nach rechts.

Antisemit, Populist und Todesstrafe-Befürworter Jaroslaw Kaczynski gewinnt die polnischen Parlamentswahlen und bringt es vielleicht sogar zum nächsten Premier Polens.

Kaczynski wörtlich:
"Die Juden sind zu einem der mächtigsten Völker der Welt aufgestiegen. Natürlich haben die Juden besondere Eigenschaften."

Derlei Ansichten sind - trotz ihrer historischen Bitterkeit - ebenso albern, wie die in den USA auftretende "Flat Earth Society", die sich gegen die Erkenntnisse Kopernikus' und für die wortwörtliche Auslegung der Bibel eintreten. Die Erde ist eine Scheibe, die Juden haben besondere Eigenschaften. Mahlzeit.

Nicht uninteressant: Die Seite "The Evidence" (Der Beweis) auf der Homepage der Society ist noch "under construction". Harhar.

http://www.taz.de/pt/2005/09/27/a0035.nf/text
http://www.alaska.net/~clund/e_djublonskopf/Flatearthsociety.htm

Kulturwähler

repeater — 2005-09-17T15:42:20Z

Die Taz benennt heute drei mögliche Rollenmodelle für den linken Wähler:

1. Protestwähler - erklärt sich quasi von selbst, er wählt eine Partei, bei der er sowieso nicht zu befürchten hat, daß diese die Regierung bilden wird. Die Linkspartei bietet sich für einen solchen "Protest" an.

2. Kulturwähler - votieren für die Partei, deren Werten sie sich trotz aller Unzufriedenheiten immer noch am nächsten fühlen.

3. taktische Wähler - werden morgen wohl die SPD bevorzugen. Eine große Koalition ist noch immer verdaulicher, als schwarz-gelb.

.........

Ich selbst bleibe bei dem Modell der letzten Jahre, bin quasi schon fast ein Altgrüner - trotz aller Unzufriedenheit, siehe Punkt zwei. Die nötigen fünf Prozent erwirtschaftet die Linkspartei sowieso locker. Und die Grünen werde ich für ihre unbeliebten Themen "Dosenpfand" und "Windräder" mal so richtig belohnen. Ich sehe keine andere Partei, die ökologische und Immigranten-Themen glaubhafter und routinierter formulieren kann, als Die Grünen.

.........

Wer noch Angst vor einer großen Koalition hat, kann sich hier behandeln lassen.

Manga gegen Rechts

repeater — 2005-08-30T07:33:10Z

Mit dem bundesweit einzigartigen Bildercomic Andi geht der NRW-Verfassungsschutz gegen braune Propaganda von Rechtsextremisten vor. 14- bis 18-jährige Schüler sollen in Jugendsprache über Ausländerfeindlichkeit aufgeklärt werden. Die anfangs 100 000 Exemplare des 38-seitigen Comics sollen an Politik- und Geschichtslehrer weiterführender Schulen verteilt werden.

Soll zwar ein Manga-Style-Heftchen sein, sieht aber eher nach dem Sparkassen-Klassiker Knax aus, na jut. Wäre mir ganz recht, wenn der Verfassungsschutz mehr Energie auf das Konzipieren von Anti-Rechts-Comics verwenden würde, statt dubios-faschistische V-Männer zu bezahlen.

quelle
http://www.andi.nrw.de/

NPD-Chef Udo Voigt verurteilt!

repeater — 2005-08-26T07:45:54Z

Das Landgericht Stralsund hielt es für erwiesen, dass Voigt mit einer Wahlkampfrede am 28. August 1998 in Greifswald zum Hass gegen etablierte Politiker aufgestachelt hat. Voigt habe in der Rede davon gesprochen, dass er von Jugendlichen erwartet, dass sie zu den Waffen greifen, wenn Deutschland in Gefahr sei.

Ergebnis: Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung. Immerhin. Zumindest muß er sich nun nicht fürchten (Bewährung!), in der Dusche mal die Seife fallen lassen zu müssen. :(

Quelle: http://www.taz.de/pt/2005/08/26/a0051.nf/text

Wahl-O-Mat - die Wahlentscheidungshilfe

repeater — 2005-08-26T06:44:36Z

.. der BpB (Bundeszentrale für politische Bildung) geht heute, um 11.30 Uhr online. Die TAZ berichtet über das Programm in der heutigen Ausgabe:

Dass sich Wählerwille und Wählerwunsch so drastisch unterscheiden, könnte aber auch daran liegen, dass viele Menschen vielleicht nicht wissen, was genau die Kernforderungen der einzelnen Parteien sind. Wer liest schon dröge Wahlprogramme? Wahlhilfe im Namen der politischen Bildung gibt da der Wahl-O-Mat - ab heute unter www.wahl-o-mat.de im Internet. Das Programm verlangt von seinen Nutzern Antworten zu Standpunkten wie "Der Kündigungsschutz soll gelockert werden". Insgesamt 30 Thesen werden aufgestellt, jede kann mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "weiß nicht" beantwortet werden. Am Ende spuckt das Programm aus, welche Partei zu einem passt. "Wir freuen uns über jeden, der den Wahl-O-Mat ausprobiert", sagt Pamela Brandt von der Bundeszentrale für Politischen Bildung (BpB) in Bonn. Zur letzten Bundestagswahl 2002 wurde das Programm rund 3,2 Millionen Mal abgerufen.

Leider wird dieses Jahr keine Abschlußstatistik im Netz mehr angeboten. Mitten im NRW-Landtagswahlkampf im Mai diesen Jahres verteilte das Softwareunternehmen Convit eine Pressemitteilung, wonach mit einem siplen Programm das Ergebnis einer jeden Partei in dieser Abschlussstatistik verbessert und damit die Wahlabsicht evtl. beeinflusst werden könnte. Die BpB demtierte dies, ein Nachweis der Manipulation der WAhlmaschine sei nicht erbracht - offensichtlich wurde dieses Jahr aber dennoch vorsichtshalber darauf verzichtet.

Link zum Wahl-O-Mat der Bundestagswahl '05 (online ab 11.30 Uhr, heute)

Friedensnobelpreis für Schröder?

repeater — 2005-08-24T07:12:00Z

Wie kann das Leben jemals langweilig werden, mit solchen Meldungen am frühen Morgen!? Mann-o-Mann, wer hätte das gedacht.

Die TAZ meldet heute, daß Bundeskanzler Schröder aufgrund seiner strikten Ablehnung gegenüber des zweiten Irakkrieges zu den diesjährigen Anwärtern in Oslo gehöre. Derweil stänkert die Opposition und vermutet Wahlkampftaktik. Jedoch...

Er wurde beim norwegischen Nobel-Institut neben 165 weiteren Menschen sowie 33 Organisationen für den angesehensten Preis der Welt vorgeschlagen. Die Entscheidung wird am 14. Oktober bekannt gegeben. Die Opposition in Berlin nannte die Kanzler-Nominierung ein Wahlkampf-Manöver. Sie wurde allerdings bereits vor dem 1. Februar 2005 in Oslo eingereicht, als von der vorgezogenen Bundestagswahl im September noch keine Rede war.

Nitzsche sollte zurücktreten

repeater — 2005-08-22T22:36:03Z

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche färbt den sächsischen Wahlkampf bräunlich:

"Arbeit, Familie, Vaterland", so sein Wahlkampfslogan. Es ist alles nur geklaut: Während des sog. 3. Reiches wurde sie gerne verwandt und auch die NPD fährt mit ebendieser gegenwärtig völkische Wahlkampf-Geschütze auf.

Rücktrittsforderungen werden laut, Proteste ebenso.

Nun, sollte er zurücktreten?

http://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/354292.html

de Menezes trug keine dicke Jacke, er floh nicht vor der Polizei...

repeater — 2005-08-19T07:27:29Z

... mußte aber dennoch sterben. Videoaufzeichnungen aus der Londoner U-Bahn geben ein anderes Bild der Tötung von Jean Charles de Menezes am 22. Juli durch Polizisten in der Sub ab, als zunächst versucht wurde, der Öffentlichkeit weis zu machen. Keine dicke Winterjacke, sondern eine leichte Jeansjacke trug er. Er floh nicht vor der Polizei, sondern versuchte die losfahrende U-Bahn zu erreichen (er hatte auch noch ausreichend Zeit, eine kostenlose Zeitung aus einem Spender mitzunehmen). Ohne Vorwarnung wurde er getötet. Und dies nur, da er zum falschen Zeitpunkt aus einem Mehfamilienwohnhaus in London in Richtung U-Bahn ging. Aber vielleicht hätte dies verhindert werden können, aber der Einsatzbeamte, der bei der Beschattung des Hauses für die Identifizierung von Personen zuständig war, war gerade dabei sich auf einer Toilette zu erleichtern. Pech für Jean Charles.

Backlink zum alten Blog: http://forensicscene.twoday.net/stories/858122/

Über den finalen Rettungsschuß in der heutigen Taz.

Kommentar in der heutigen Taz.

Jobs in Australien

repeater — 2005-08-16T09:02:09Z

Australien sucht nahezu verzweifelt nach Fachkräften in aller Welt, da die Arbeitslosenquote im eigenen Land auf läppische 5% gerutscht ist.

Zugleich verzeichnet die Wirtschaft seit nunmehr 14 Jahren ungebrochenes Wachstum. Die Geburtenrate reicht indes nicht aus, um für ausreichend Nachschub an Arbeitskräften zu sorgen. Regierungschef John Howard hatte von einigen Monaten versichert: "Egal von wo auf der Welt: Wir nehmen ausgebildete Menschen, die den Anforderungen entsprechen. "

Quelle: http://www.n-tv.de/567508.html

Direkter Link zu Infos der Australischen Botschaft

Die Liste der gesuchten Fachkräfte ist rech lang, über die oben verlinkte Seite der Botschaft kommt man - nachdem man seine Visa-Kategorie ausgewählt hat - zu eben solcher. Vor allem ist Ingenieure, Psychologen, aber auch Sozialarbeiter und Krankenschwestern werden gesucht. "Acupuncturist" war auch zu lesen, erstaunlich, wenn selbst relative Spartenfelder gesucht werden. Dies lässt auf ein großes Suchfeld der Regierung schließen. Und: Nein, ich habe nicht vor dahin zu ziehen. :D

"Rechte Gesinnungsschläger"

repeater — 2005-08-15T07:25:38Z

Hübscher Begriff. Heutiges Fundstück aus der TAZ, Seite 6. Klingt schon fast ritterlich... ;-)

Wesentlich unedler kommt der Anlaß solch feinmütiger Dichtkunst daher: Im thüringischen Volkenroda (Mühlhausen) hat die Polizei einen Brandanschlag auf ein internat. Vorbereitungscamp für den am Dienstag beginnenden Weltjugendtag der Katholiken verhindert. Wenn selbst die Polizei nun einmal von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgeht (denn das tut sie), haben wir es gewiß mit "rechten Gesinnungsschlägern" zu tun.

Die treten nun nicht nur im urbanen Raum auf und terrorisieren Knotenpunkte jugendkulturellen Interesses (Kneipen, Discos, Bahnhöfe, Haltestellen...), nein, sie sind mittlerweile auch in Wald und Flur heimisch. Man erinnere sich an die "edelmütigen" Campingplatzüberfälle unserer stolzen Recken bes. Mitte und Ende der 90er in Ostdeutschland.

Im Juli 1996 attackieren vermutlich rechtsradikale Jugendliche einen Zeltplatz im mecklenburg-vorpommerschen Leisten. Rund 50 Jugendliche gehen mit Baseballschlägern, Stahlrohren und Eisenringen auf eine katholische Jugendgruppe los. Sechs Teilnehmer der Freizeit müssen mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden.

Obwohl die Polizei die Täter damals "ihrem äußeren Erscheinungsbild nach" der rechten Szene zuordnet, schließt sie einen rechtsradikalen Hintergrund des Angriffs aus. Mitglieder der Jugendgruppe berichten jedoch, die Angreifer hätten "Sieg Heil!" und andere nazistische Parolen gegrölt.

http://www.taz.de/pt/2005/08/15/a0091.nf/text

Die Linkspartei will...

repeater — 2005-08-10T19:57:13Z

unter anderem die Freigabe aller Drogen (nicht nur von "weichen" Drogen, wie Cannabis) erwirken. Davon mal abgesehen, daß kaum anzunehmen ist, sie könnten in absehbarer Zeit an Regierungsgeschäften beteiligt werden...

So zumindest der Slogan "Schöner Leben mit Drogen" bei der sächsischen Wahlkampftour. Herr, laß Hirn regnen!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,368861,00.html

Von einer anfänglichen Wahlalternative entwickelt sich die PDSWASG allmählich immer mehr zum politischen Kuriositätenkabinett. Schade, eigentlich.

Imperien

repeater — 2005-08-04T07:50:41Z

Ein Interview in der Taz mit dem Politologen Herfried Münkler (Berliner Humboldt Universität), hat mir - stark erledigt durch die schwüle Nachthitze - noch kurz vor Einschlaf ein paar erhellende Momente bereitet. Bisher kam ich nicht recht mit dem Widerstreit meiner linkspolitischen Sozialisation zurecht, und der gleichzeitig nationalen Kehrtwende der Linken in vielen Teilen Europas zurecht. Was hat das Nationale mit der Linken zu tun? Stehen diese sich nicht feindlich gegenüber? Als nichtstudierter Hobby-Politinteressierter ist diese Frage tatsächlich noch weitestgehend ungeklärt, herbeigelesenes und -gesehenes Halbwissen führt in vielen Wählerköpfen zu fragwürdigen Kreuzen auf dem Wahlzettel. Man fängt an, sich selbst nicht mehr so ganz zu trauen. Fällt auf das Optische des Politdramas und -theaters hinein, so wie es der Wählerschaft präsentiert wird, und vergißt evtl. größere Zusammenhänge, die in einem historisch-soziologischen Kontext stehen könnten.
Also wieder zurück auf Anfang: Das Interview mit dem Politologen Münkler hat mir hier ein paar Aha-Momente geliefert. Ich zitiere einmal ein paar - für mich wesentliche - Passagen:

taz: Herr Münkler, in Ihrem neuen Buch singen Sie ein Loblied auf Imperien. Sind Sie ein Imperialist?

Herfried Münkler: Nein, dazu ist der Begriff zu negativ besetzt. Aber einer nüchternen Analyse ist es nicht zuträglich, wenn man sie gleich moralisch überfrachtet. Deshalb habe ich gegen die negativen Vorurteile angeschrieben, die sich mit dem Begriff des Imperiums verbinden.

Eine Welt gleichberechtigter Staaten, schreiben Sie, sei nicht wünschenswert. Warum?

Weil es mich vor der viel gepriesenen Multipolarität gruselt. Während des Kalten Krieges hatten wir eine überschaubare Konstellation mit zwei Akteuren. Wenn sich jetzt eine Fünfergruppe etwa aus den USA, Europa, Russland, China und einer weiteren Macht herausbilden würde, dann wäre das sicherheitspolitisch viel riskanter als eine Superstruktur mit den USA an der Spitze.

...

Sie fordern also wie Ihr Universitätskollege Heinrich August Winkler eine privilegierte Partnerschaft für die Türkei?

Keineswegs. Im Falle der Türkei ist eine Vollmitgliedschaft angezeigt. Schon um ein Zusammenfließen der Konflikte im Nahen Osten und im Kaukasus zu verhindern. Der Kollege Winkler diskutiert diese Frage identitätspolitisch. Das hat man sich bis zum Ende der Achtzigerjahre leisten können. Jetzt sind die Europäer in eine Situation hineingeraten, in der eine solche Nabelschau nicht mehr möglich ist. Sie müssen eine imperiale Aufgabe übernehmen, ohne sich selbst als Imperium zu positionieren.

Sie sprechen vom Abflachen der Grenzen. Im Moment wird der westliche Wohlstandsraum mit limesartigen Befestigungen abgeschottet - etwa gegenüber Mexiko oder an der Ostgrenze Polens.

Solche Mauern sind immer Schwachstellen einer imperialen Ordnung. Imperiale Grenzen müssen fließend sein. Der Versuch einer neuen Afrikapolitik zeigt, dass man dieses Problem durchaus gesehen hat und die Situation an der europäischen Südflanke für prekär hält.

Schaut man auf Visa-Affäre oder Fremdarbeiter-Debatte, dann scheint die europäische Bevölkerung eine scharfe Grenzziehung zu fordern.

Wohlstandssicherung wird innerhalb entgrenzter Räume anders funktionieren, als sie unter den Bedingungen geschlossener Nationalstaatlichkeit funktioniert hat. Um die Schwierigkeiten, die dabei entstehen, geht es zur Zeit im deutschen Wahlkampf. Da mobilisieren sich Sehnsüchte an die Situation vor 1989/90. Wer glaubt, man könne zur alten Konstruktion des Nationalstaats zurück, der wünscht sich dann auch solche Grenzen.

Die Alternative zu einer imperialen Ordnung ist also der Nationalismus?

Das kann man wohl so sagen. Allerdings stellen sich die nationalistischen Ressentiments in unserer postheroischen Gesellschaft nicht mehr in einer aggressiven Wendung nach außen dar. Sondern in Form der exklusiven Wohlstandssicherung. Das ist eine Rückzugsposition des Nationalismus, aus der freilich auch eine erhebliche Aggressivität entstehen kann. Das konnte man bislang auf dem rechten Flügel beobachten, inzwischen auch bei Oskar Lafontaine.

Das ganze Interview ist für begrenzte Zeit hier zu finden.

Prof. Dr. Herfried Münkler hat soeben einen Buchtitel zum Thema veröffentlicht. "Imperien. Die Logik der Weltherrschaft - vom alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten". Rowohlt Berlin 05, 332 Seiten, 19,90 €